Bericht eines Bürgers über das Polizeipräsidium Oberhausen, die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf

Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier zog ihre Beamten nicht zur Verantwortung

Grundrechtseingriffe ohne Legitimation

Verstöße gegen das Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen

Staatsanwaltschaft Duisburg erhob keine Anklage gegen Polizisten

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf griff nicht ein

Alle Dokumente zum Kopieren und Veröffentlichen freigegeben

Am 27.07.2012 waren drei Polizeibeamte an der Biefangstraße 25 in Oberhausen im Einsatz und führten eine Geschwindigkeitsmessung durch. Ich verteilte Flugblätter. Die Beamten behaupteten, ich behinderte ihre Amtshandlung. Davon kann keine Rede sein.

Polizeioberkommissar Christian K. unterhielt sich nacheinander mit den Fahrern zweier Fahrzeuge. Währenddessen gab ich jeweils der Beifahrerin durch das Beifahrerfenster ein Flugblatt, so daß Polizeioberkommissar K. von seinen Gesprächen mit den Fahrern nicht abgehalten wurde.

Nach § 34 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen darf ein Platzverweis nur in drei Fällen erfolgen: Wenn von einer Person eine Gefahr ausgeht, wenn sie die Hilfs- und Rettungsdienste behindert oder wenn sie Straftaten begehen wird. Nichts davon traf bei mir zu!

Der Polizeioberkommissar Christian K. drohte widerrechtlich an, mich in Gewahrsam zu nehmen. Ich erstattete Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung und Nötigung.

Polizeioberkommissarin Petra W. führte gegen mich eine Maßnahme durch, die sie als „eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle“ bezeichnete. Sie forderte meinen Personalausweis und glich über Funk die Daten mit der Zentrale ab. Auch diese Maßnahme war widerrechtlich.

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen werden auch als Schleierfahndung bezeichnet. Die Schleierfahndung wurde 1995 in das Polizeiaufgabengesetz in Bayern aufgenommen. In Baden-Württemberg wurde sie 1996 eingeführt. Im Polizeigesetz NRW treten die Begriffe „Schleierfahndung“ und „verdachtsunabhängige Personenkontrolle“ gar nicht auf.

§ 12 des Polizeigesetzes NRW regelt die Identitätsfeststellung. Um es kurz zusammenzufassen: Die Polizei darf die Identität einer Person nur zur Abwehr einer Gefahr und zur Abwehr von Straftaten feststellen.

Polizeioberkommissarin Petra W. verlangte von mir die Herausgabe eines Flugblattes. Ich wollte keines abgeben, da ich nur fünf Stück bei mir trug. Sie starrte mich bedrohlich an und sagte, wenn ich ihr freiwillig kein Flugblatt gäbe, werde sie es sich mit Gewalt nehmen. Nachdem Polizeihauptkommissar Rolf V. sie beschwichtigt hatte, sagte die Beamtin, dann bekäme ich eben meinen Personalausweis nicht zurück. Ich mußte ohne meinen Personalausweis nach Hause gehen. Ich erstattete Strafanzeige wegen Nötigung.

Polizeihauptkommissar Rolf V. nahm der Beifahrerin des zweiten PKW das Flugblatt unter Vorspiegelung einer Sicherstellung nach § 43 des Polizeigesetzes ab. Die Polizei darf eine Sache nur sicherstellen, um eine Gefahr abzuwenden. Das Flugblatt wurde der Eigentümerin entgegen § 46 des Polizeigesetzes bis heute nicht zurückgegeben.

Ich erstattete wenige Minuten später telefonisch und per Telefax Widerspruch gegen alle Maßnahmen. Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier brauchte gut drei Monate, um darüber zu entscheiden ... Sie teilte mir lapidar mit, ein Widerspruch gegen abgelaufene Maßnahmen sei nicht vorgesehen und disziplinarrechtlich herrsche kein Handlungsbedarf. Die Polizeibeamten in Oberhausen verstoßen zwar gegen das Polizeirecht, aber es ist ihnen dienstrechtlich nichts vorzuwerfen. So läuft es unter Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier in Oberhausen ab!

Ich werfe den beteiligten Beamten folgende Verstöße vor, die von den Vorgesetzten Kerstin Wittmeier, Jürgen Fix und Martin Ottersbach nicht geahndet wurden:

Staatsanwaltschaft Duisburg Die linke Hand des Polizeipräsidiums Oberhausen: Staatsanwaltschaft an der Koloniestraße in Duisburg (Leiter: Horst Bien).

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Die Generalstaatsanwaltschaft an der Sternwartstraße 31 in Düsseldorf (Leiter: Gregor Steinforth).

Beteiligte:


Impressum: Alfred Bomanns, Roßbachstraße 15, 46149 Oberhausen, Tel. 0176 51 58 95 75, E-Mail: Mein Vor- und Nachname in Kleinschreibung hintereinandergehängt, gefolgt vom @-Zeichen, gefolgt von arcor.de

Letzte Änderung: 08.12. 2017