Polizeipräsidium Oberhausen

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
16.11.2013
Tel. 0176 51589575

Polizeipräsidium Oberhausen
Friedensplatz
46045 Oberhausen
Telefax 826 3350

Rückgabe eines „sichergestellten” Gegenstandes

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Polizeihauptkommissar V. will laut eigener schriftlicher Äußerung vom 21.04.2013 am 27.07.2012 an der Biefangstraße 25 in Oberhausen bei der Beifahrerin eines Personenkraftwagens einen von mir an die Beifahrerin persönlich übergebenen Handzettel „sichergestellt” haben.

Nach § 43 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, um den Eigentümer vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen oder wenn sie von einer festgenommenen Person verwendet werden könnte, um sich oder andere zu töten oder zu verletzen, fremde Sachen zu beschädigen oder ihre Flucht zu ermöglichen. Von diesen Voraussetzungen war keine gegeben, so daß eine Sicherstellung nach dem Polizeigesetz nicht in Frage kam.

Überdies wurde der Handzettel bis heute nicht an die rechtmäßige Adressatin zurückgegeben. Nach § 46 des Polizeigesetzes sind sichergestellte Sachen an die Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind. Bitte sorgen Sie dafür, daß der Handzettel unverzüglich an die rechtmäßige Eigentümerin ausgehändigt wird!

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
20.01.2014
Tel. 0176 51589575

Polizeipräsidium Oberhausen
Friedensplatz
46045 Oberhausen
Telefax 0208 826 3350

Rückgabe eines „sichergestellten” Gegenstandes
Mein Schreiben vom 16.11.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Polizeihauptkommissar V. will laut eigener schriftlicher Äußerung vom 21.04.2013 am 27.07.2012 an der Biefangstraße 25 in Oberhausen bei der Beifahrerin eines Personenkraftwagens einen von mir an die Beifahrerin persönlich übergebenen Handzettel „sichergestellt” haben.

Nach § 43 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, um den Eigentümer vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen oder wenn sie von einer festgenommenen Person verwendet werden könnte, um sich oder andere zu töten oder zu verletzen, fremde Sachen zu beschädigen oder ihre Flucht zu ermöglichen. Von diesen Voraussetzungen war keine gegeben, so daß eine Sicherstellung nach dem Polizeigesetz nicht in Frage kam.

Überdies wurde der Handzettel bis heute nicht an die rechtmäßige Adressatin zurückgegeben. Nach § 46 des Polizeigesetzes sind sichergestellte Sachen an die Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind.

Haben Sie inzwischen dafür gesorgt, daß der Handzettel an die rechtmäßige Eigentümerin zurückgegeben wurde?

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
05.03.2014
Tel. 0176 51589575

Innenministerium
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
Telefax 0211 871 3355

Rückgabe eines „sichergestellten” Gegenstandes
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Polizeihauptkommissar V. will laut eigener schriftlicher Äußerung vom 21.04.2013 am 27.07.2012 an der Biefangstraße 25 in 46149 Oberhausen bei der Beifahrerin eines Personenkraftwagens einen von mir an die Beifahrerin persönlich übergebenen Handzettel „sichergestellt” haben.

Nach § 43 des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren, um den Eigentümer vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen oder wenn sie von einer festgenommenen Person verwendet werden könnte, um sich oder andere zu töten oder zu verletzen, fremde Sachen zu beschädigen oder ihre Flucht zu ermöglichen. Von diesen Voraussetzungen war keine gegeben, so daß eine Sicherstellung nach dem Polizeigesetz nicht in Frage kam.

Überdies wurde der Handzettel bis heute nicht an die rechtmäßige Adressatin zurückgegeben. Nach § 46 des Polizeigesetzes sind sichergestellte Sachen an die Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden sind, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind.

Das Polizeipräsidium Oberhausen hat meine diesbezüglichen Schreiben vom 16.11.2013 und 20.01.2014 nicht beantwortet.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
26.03.2014
Tel. 0176 51589575

Innenministerium
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
Telefax 0211 871 163227

Rückgabe eines „sichergestellten” Gegenstandes
Ihr Schreiben vom 17.03.2014
Aktenzeichen: 402-13.05.01
Nachrichtlich an: Polizeipräsidium Oberhausen, Telefax 0208 826 3350

Sehr geehrter Herr S.,

das Polizeipräsidium Oberhausen hat Sie falsch unterrichtet. Wegen des nicht zurückgegebenen Handzettels ist kein Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf anhängig.

Dort läuft nur ein Verfahren wegen Verleumdung und uneidlicher Falschaussage gegen die Polizeibeamtin W. (Aktenzeichen 4 Zs 2421/31). Mit der ausstehenden Rückgabe des Handzettels hat das nichts zu tun. Wieso sollte die Rückgabe des „sichergestellten” Handzettels nach dem Polizeigesetz solange hinausgeschoben werden, bis das obige Verfahren abgeschlossen ist, was sich ja noch über Monate hinziehen kann?

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
10.04.2014
Tel. 0176 51589575

Innenministerium
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
Telefax 0211 871 163227

Rückgabe eines „sichergestellten” Gegenstandes
Ihr Schreiben vom 17.03.2014
Aktenzeichen: 402-13.05.01

Sehr geehrter Herr S.,

ich habe keine Nachricht erhalten, daß mein Handzettel, den der Polizeibeamte V. unter dem Vorwand einer Sicherstellung an sich genommen hat, an die rechtmäßige Eigentümerin zurückgegeben wurde.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
25.04.2014
Tel. 0176 51589575

Innenministerium
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
Telefax 0211 871 163227

Rückgabe eines „sichergestellten” Gegenstandes
Schreiben des LAFP NRW vom 16.04.2014
Aktenzeichen: 402-13.05.01

Sehr geehrter Herr S.,

das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) teilte mir mit, durch die Weitergabe des Handzettels an die Beifahrerin hätte ich das Eigentum an dem Handzettel aufgegeben, und dieser sei in das Eigentum der Empfängerin übergegangen. Da ich nicht betroffen sei und keine betroffene Person juristisch verträte, hätte ich keinen Anspruch, über den Verbleib des Handzettels informiert zu werden.

Entgegen der Aussage des LAFP NRW erhebe ich keinen Anspruch auf Eigentum an dem Handzettel und habe auch von Ihnen keine Auskunft über seinen Verbleib verlangt. Ich habe Sie darüber informiert, daß die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach § 43 des Polizeigesetzes NRW nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht vorlagen, so daß die Inbesitznahme durch den Polizeibeamten V. rechtswidrig war.

Ferner habe ich Sie darüber informiert, daß der Handzettel entgegen § 46 des Polizeigesetzes nicht an die rechtmäßige Eigentümerin zurückgegeben wurde. Das Eigentum an dem Handzettel ging von mir an die Empfängerin über; das heißt nicht, daß sich jeder Dritte nun den Handzettel zu eigen machen darf.

Das LAFP NRW ist nicht zuständig, denn es handelt sich nicht um eine Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Personalangelegenheit, sondern um Verwaltungsvorgänge, die in der Vergangenheit liegen. Ausbildung und Fortbildung beziehen sich auf das Verhalten in der Zukunft!

Wenn das LAFP NRW die Auskunft über den Verbleib des Handzettels ausdrücklich vor mir geheimhalten möchte, ergibt sich daraus schon, daß nicht nach § 46 des Polizeigesetzes verfahren wurde, denn sonst wäre der Verbleib des Handzettels ja für jedermann evident. Dann wäre der Handzettel an die rechtmäßige Eigentümerin, nämlich die Empfängerin, der ich ihn ausgehändigt hatte, zurückgegeben worden, so daß der Verbleib offenkundig wäre.

Als Verfasser des Schriftstückes habe ich ein großes Interesse daran, daß der Handzettel – wenn auch mit einiger Verspätung – der Adressatin zugeht. Sie haben jetzt von den Verstößen des Polizeipräsidiums Oberhausen gegen die §§ 43 und 46 des Polizeigesetzes NRW erfahren, und es obliegt Ihnen als Aufsichtsbehörde, dagegen vorzugehen. Wollen Sie zu einer Unterschlagung Beihilfe leisten?

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns

Alfred Bomanns
Roßbachstraße 15
46149 Oberhausen
27.05.2014
Tel. 0176 51589575

Innenministerium
Haroldstraße 5
40213 Düsseldorf
Telefax 0211 871 163227

Rückgabe eines „sichergestellten” Gegenstandes
Schreiben des LAFP NRW vom 16.05.2014
Aktenzeichen: 402-13.05.01

Sehr geehrter Herr S.,

das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) hat mich erneut angeschrieben. Auf den angezeigten Rechtsverstoß gehen die Verfasser in keiner Weise ein. Die Begriffe „Polizeigesetz” oder „Sicherstellung” kommen in dem Brief gar nicht vor.

Die Aufgaben des LAFP NRW umfassen die Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst, die Ausbildung für den höheren Polizeidienst, die Fortbildung aller Polizeibediensteten, die Vorbereitung der Polizeibeamten auf Auslandseinsätze, die ständige Qualifizierung der Angehörigen der Spezialeinheiten, die Beratung der Polizeibehörden und die Werbung für die Einstellung in den Polizeidienst.

Es gehört nicht zu den Aufgaben des LAFP NRW, das Polizeipräsidium Oberhausen im Hinblick auf die korrekte Anwendung des Polizeigesetzes zu überwachen.

Ich bin nicht damit einverstanden, daß Sie in Zukunft in dieser Sache noch Briefe von mir an das LAFP NRW weitergeben. Sie dürfen allerdings Herrn Korzuschek gern daran erinnern, daß er mein Telefax vom 07.03.2014 nicht beantwortet hat.

Ich habe mich an Sie als zuständige Aufsichtsbehörde des Polizeipräsidiums Oberhausen gewandt.

Sie haben nicht bestritten, daß die Voraussetzungen des § 43 des Polizeigesetzes nicht vorlagen, als der Beifahrerin der Handzettel von den Polizeibeamten abgenommen wurde. Ebensowenig haben Sie bestritten, daß der entwendete Handzettel nicht nach § 46 des Polizeigesetzes an die rechtmäßige Adressatin zurückgegeben wurde. Bitte sorgen Sie nun endlich dafür, daß das Polizeigesetz angewandt wird.

Hochachtungsvoll
Alfred Bomanns